Kategorie: Anfragen

Problemstellen im Frankfurter Radverkehr

Anfrage A 329 vom 29.11.2024: Gefahrstellen im Radverkehr

Vor mehr als drei Jahren hat die Frankfurter Rundschau über die sozialen Medien Fahrradfahrer* innen aufgerufen, Problemstellen im Frankfurter Radverkehr zu melden. Von den Bürgerinnen wurden u.a. folgende für Radler*innen gefährliche Stellen genannt:

Aus dem Frankfurter Norden und dem Westen kamen Hinweise auf eine Gefahrenstelle am Ortsausgang Bonames, Harheimer Weg; als weitere Gefahrenstellen wurden genannt: In Bergen der Übergang von der Vilbeler Landstraße auf den Kirchbergweg; in Heddernheim die Dillenburgerstraße zwischen Maybachbrücke und Ortskern. In Höchst besteht auf der Silostraße Gefahr durch geparkte Autos auf dem Radschutzstreifen.

Ich frage daher den Magistrat:

1. Die Gefahrenstelle am Ortsausgang Bonames ist bis heute unverändert, obwohl die Stadtverwaltung vor drei Jahren der Presse mitgeteilt hatte, dass die Planungen für eine sichere Führung am Harheimer Weg bereits aufgenommen worden seien. Warum ist bis heute nichts geschehen?

2. Haben die anderen im Artikel genannten Problemstellen mehr Aufmerksamkeit erhalten und wurden inzwischen beseitigt?

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Wer geht in Frankfurt auf das Gymnasium?

Anfrage A 328 vom 29.11.2024: Aus welchen Stadtteilen wechseln die meisten Schulkinder auf das Gymnasium?

Die Empörung von Frankfurter Eltern über Schulzuweisungen Ihrer Kinder ist in diesem Jahr besonders groß. 11 Prozent der Kinder, die nach der vierten Klasse auf eine weiterführende Schule wechseln, wurden vom staatlichen Schulamt einer Schule zugewiesen, die häufig sehr weit vom Wohnort entfernt ist. Unter anderem Eltern aus Sachsenhausen haben auf diesen Missstand in den sozialen Medien hingewiesen, der von der Presse breit aufgenommen wurde. Doch nicht alle Eltern von 10-jährigen Schulkindern sind in der Lage, auf Missstände oder Ungerechtigkeiten öffentlichkeitswirksam hinzuweisen.

Ich frage daher den Magistrat:

1. Wie hoch ist der Prozentsatz der Schulkinder, die 2024 nach der vierten Klasse auf das Gymnasium wechseln?

2. Aus welchen Stadtteilen kommen die neuen Gymnasiast*innen? Bitte genaue Zahlen angeben.

3. Wie hoch ist der Prozentsatz der Schulkinder, die auf eine Hauptschule wechseln wollten?

4. Wie hoch ist der Prozentsatz der Schulkinder, die nach der Grundschule auf eine Realschule wechseln wollten? Bitte die Zahlen nach Stadtteilen gliedern.

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Antragsteller:  Stadtv. Luigi Brillante

Elternwunsch nach Förderschule

Anfrage A 327 vom 29.11.2024: Förderschulen

In Frankfurt gibt es elf Förderschulen für Kinder mit besonderem Förderbedarf. Vier Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen und sieben weitere mit den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, Sprachheilförderung sowie emotionale/soziale Entwicklung. Laut Magistrat werden inzwischen die Hälfte aller Kinder mit Förderbedarf inklusiv beschult. Die andere Hälfte der Schüler*innen bleibt in der Regel auf der Förderschule, wenn sie einmal dorthin überwiesen wurde. Denn obwohl als Ziel die Reintegration in die allgemeinen Schulen postuliert wird, liegt die Zahl der Kinder, die die Schulform wieder wechseln, bei unter fünf Prozent. Dieser Fakt – Einbahnstraße Förderschule – muss den Eltern von den beratenden Lehrer*innen deutlich gemacht werden.

Ich frage daher den Magistrat:

Wie viele Eltern in Frankfurt haben trotz der ausführlichen Beratung in den letzten fünf Jahren den Wunsch geäußert, dass ihr Kind auf eine Förderschule für Lernhilfe wechseln soll? Bitte die Zahlen nach dem jeweiligen Jahr auflisten.

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Leerstand in Frankfurt beenden

Anfrage A 326 vom 29.11.2024: Maßnahmen gegen Leerstand in Frankfurt

Mehrjähriger Leerstand von Wohnhäusern ist nicht nur unsozial sondern auch klimaschädlich, da durch notwendigen Neubau Flächen neu versiegelt werden müssen und zusätzliche Infrastruktur geschaffen werden muss. Besonders ärgerlich sind bekannte Fälle von Leerstand wie die Gebäude in Nieder-Eschbach in der Weimarer Straße sowie im Unteren Kirchwiesenweg mit insgesamt 78 Wohnungen.

Weiterlesen hier: https://www.stvv.frankfurt.de/download/A_326_2024.pdf

Würde im Alter

Anfrage 307 vom 09.09.2024: Frankfurter Programm „Würde im Alter“

Das Frankfurter Programm „Würde im Alter“ fördert seit über 20 Jahren Projekte, die auf die unterschiedlichen Lebensformen und Bedürfnisse älterer Menschen zugeschnitten sind und auch neue Problemlagen aufgreifen.

Im Bericht B 438 vom 20.11.2023 wurden diese Projekte vorgestellt und die Gesamtförderungs-summen der letzten Jahre aufgelistet. Demnach wurden im Jahr 2022 Projekte in der Höhe von 2.247.728 Euro gefördert, die einzelnen Förderungshöhen pro Projekt sind nicht ausgewiesen. Zu den geförderten Projekten gehört z.B. die Lebensbegleitung für ältere, hilfsbedürftige Personen mit italienischem Migrationshintergrund, die vom Träger „Auf der Insel e.V.“ durchgeführt wird. 

Neu gefördert wurde 2022 ein Projekt vom Sozial-Pädagogischen-Zentrum im Haus Aja Textor-Goethe namens „Spiritualität und Religion im Zugehen auf den Tod“. Es sollen darin Maßnahmen der „spirituellen“ Begleitung in der letzten Lebensphase der Menschen entwickelt werden wie „therapeutische Öldispersionsbäder, vertrauliche Gespräche oder Spaziergänge im Garten“.

Zur Erinnerung: Das der esoterischen anthroposophischen Bewegung Rudolf Steiners nahestehende Altenheim Aja-Textor-Goethe war während der Pandemie in die Schlagzeilen gekommen, da Geschäftsführer und Mitarbeitende sich in ihrer Arbeitszeit nicht an Corona-Schutzmaßnahmen gehalten hatten.

Ich frage daher den Magistrat:

1. Wie hoch ist die jährliche Förderung des Projekts „Lebensbegleitung älterer hilfsbedürftiger Menschen mit italienischen Wurzeln“?

2. Welche jährliche Förderung erhält das Aja-Textor-Goethe-Haus für das Projekt „Spiritualität und Religion im Zugehen auf den Tod“?

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Seniorenarbeit für Migranten

Anfrage A 250 vom 19.10.2023: Offene Seniorenarbeit für Migrant*innen

Im Kapitel „Handlungsfelder kommunaler Integrationsarbeit“ befasst sich der im Mai 2023 als Datei vorgelegte „Integrationsbericht 2021“ auch mit der Situation älterer Migrant*innen. Demnach geht der Magistrat davon aus, dass im Jahr 2028 in Frankfurt circa 78.000 Menschen mit Migrationshintergrund oder ausländischer Staatsangehörigkeit im Rentenalter leben werden. Bisher nutzt diese Bevölkerungsgruppe aber die Angebote der Altenhilfe nur sehr eingeschränkt. Auch die Angebote der offenen Seniorenarbeit erreichen diese Bevölkerungsgruppe nicht ausreichend. Vor allem die Seniorenclubs, die sich an alle Frankfurter Bürger*innen richten und somit besonders wichtig für die Integration sind, bestehen fast ausschließlich aus bio-deutschen Teilnehmer*innen. Die Stadt Frankfurt unterstützt diese Angebote der Offenen Altenhilfe durch Zuwendungen des Jugend- und Sozialamtes.

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Digitale Welt

Anfrage A 249 vom 19.10.2023: Informatikunterricht in Frankfurt

Während in den meisten europäischen Ländern Informatik im Pflichtunterricht verankert ist, bietet Deutschland SchülerInnen keine informatische Grundbildung. Dabei sind digitale Kompetenzen äußerst wichtig für die gesellschaftliche Teilhabe.

Im vergangenen Schuljahr wurde an 12 weiterführenden Schulen in Hessen versuchsweise das Schulfach „Digitale Welt“ eingeführt. Aus Frankfurt nehmen das Adorno-Gymnasium und die Carl-von-Weinberg-Schule teil.

Wir fragen daher den Magistrat:

1. Wie sind die bisherigen Erfahrungen mit dem Pilotprojekt „Digitale Welt“ in Frankfurt?

2. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, Informatikunterricht an Schulen zu fördern?

3. Werden in allen weiterführenden Schulen in Frankfurt aktuell wenigstens Informatik-AGs angeboten und reichen die Plätze für alle interessierten SchülerInnen aus?

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Schulen im Frankfurter Norden

Anfrage A 221 vom 20.05.2023: Schulen im Baugebiet „Nordwestlich Auf der Steinernen Straße“

Seit sechs Jahren existiert das Gymnasium Nord, gedacht für die Schüler*innen aus den nördlichen Stadtteilen. Doch weil es am geplanten Standort in Baugebiet „Nordwestlich Auf der Steinern Straße“ (ehemals Teil des Baugebiets „Bonames Ost““ umbenannt in „Am Eschbachtal“) seit Jahren nicht vorangeht, wurde die Schule erst auf einer Brache in Praunheim, danach in Westhausen errichtet.

Dabei hat bereits 2015 der damalige Planungsdezernent eine mit den Anwohner*innen abgestimmte Planung vorgelegt, die 1.580 Wohnungen, davon 30 % geförderter Wohnraum sowie eine Grundschule und ein Gymnasium vorsah. Doch nach der Kommunalwahl 2016 verschwand die Planung in irgendeiner Schublade und damit auch die dringend benötigten Schulen für den Frankfurter Norden.

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