Reden

Geplante Rede zum Haushalt 2019 – In der Plenarsitzung am 28.2.2019 nicht gehalten

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,
nach der letzten Haushaltsdebatte im April 2018 hat die Frankfurter Rundschau getitelt: „Stadt Frankfurt will eisern sparen“. Dieser Wille scheint der Koalition leider im Laufe des Jahres verloren gegangen zu sein.

Sparen ist das Gebot der Stunde

Im vorgelegten Haushalt für 2019 sieht die Stadt z.B. eine Erhöhung des Zuschusses an die Wirtschaftsförderung um 1,4 Millionen vor; die Tourismus- und Kongress-GmbH erhält neben einem satten Zuschuss von 3 Millionen eine weitere halbe Million aus dem Tourismusbeitrag obendrauf und die Städtische Kommunikation wird 4 Millionen mehr erhalten, insgesamt 11,2 Millionen. Allein diese drei Zuschuss-erhöhungen lässt sich die Koalition sechs Millionen Euro kosten.

Muss eine Stadt, die an Attraktionen offenbar so reich ist, dass sie eine Besucherzahl von über 10 Millionen Übernachtungen im Jahr vorweisen kann, dennoch jährlich die städtischen Zuschüsse für Stadtmarketing erhöhen? Nein muss sie nicht! Und sie sollte es auch nicht, solange es für die Herausforderungen, die der Run auf die Stadt mit sich bringt, noch keine Lösungen gibt. Für manche Probleme, wie der Mangel an geeignetem Parkraum für Touristikbusse, lassen sich sicher zeitnahe Lösungen finden – und ich hoffe, dass hier vorrangig die Interessen der Frankfurter Bürger berücksichtigt werden. Andere Probleme, die aus der steigenden Attraktivität unserer Stadt resultieren, wie fehlender bezahlbarer Wohnraum, ein überlastetes ÖPNV-Netz und verschmutzte Luft durch den Individualverkehr, können nur mittel- und langfristig gelöst werden. Und sie kosten viel Geld. Deshalb sind unnötige Ausgaben, wie die oben erwähnten 6 Millionen Euro den Frankfurter BürgerInnen nicht zu vermitteln.

Weiterlesen hier: Rede Haushalt 2019 final LB nicht gehalten

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Rede in der aktuellen Stunde vom 21.6.2018

Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Magistrat redet gerne und viel, sowohl in den Ausschüssen als auch in der Fragestunde, die Redezeit wird immer überschritten. Aber es gibt Themen, da hält sich der Magistrat, zumindest hier im Plenum, auffallend zurück. Reden wir also über Integration. Im vergangenen Herbst hat der Magistrat die Fortschreibung des Frankfurter Integrations- und Diversitätsmonitoring vorgelegt. Zehn Jahre, nachdem durchgesetzt wurde, dass über Integration anders zu berichten sei. Das wurde mit Datum vom 05.07.2007 beschlossen, ich zitiere: „Der Magistrat wird ein Integrationsmonitoring aufbauen und die gewonnen Erkenntnisse darlegen und zur Diskussion stellen.“
Das Gegenteil ist jetzt der Fall. Zehn Jahre nach dem Start des Integrationsmonitorings lässt sich die Priorität, die der Magistrat dem Thema einräumt, unter diesem Stichwort nicht auf der Tagesordnung finden.

Weiterlesen hier: Aktuelle Stunde Juni 2018 Wortprotokoll

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Haushaltsrede im Frankfurter Stadtparlament am 26.4.2018

Frau Vorsteherin, werte Kollegen und Kolleginnen!

Bevor ich mit meiner Rede beginne, muss ich ein paar Sätze loswerden. Wenn ich hier manche Beiträge höre, dann muss ich sagen, ich finde die Attacke gegenüber Schutzsuchenden, gegenüber Asylsuchenden widerlich. Deutschland sollte stolz sein, seinen Beitrag in der momentanen Flüchtlingskrise zu leisten. Der Westen hat den kompletten Nahen Osten destabilisiert. Wer war das denn? Wir waren das. Wir haben Bürgerkriege verursacht und wundern uns, dass die Menschen von dort fliehen. Wir verhindern seit Jahrhunderten Entwicklungen von ganzen Kontinenten wie Afrika, und dann wundern wir uns, dass die Menschen hierher kommen. Das hat selbst die Kanzlerin mittlerweile erkannt, und sie möchte die Fluchtursachen bekämpfen. Endlich. Da kann ich nur sagen, viel Glück, machen Sie das.

Zurück zu Frankfurt. In der Presse war kürzlich zu lesen, dass Frankfurt ab 2018 sein Defizit abtragen will und als Fernziel den Haushaltsausgleich in den Blick genommen hat. „Im Jahr 2032 werden wir unsere negativen Bestände abgearbeitet haben“, heißt es aus der Kämmerei. Das ist kein verspäteter Aprilscherz, sondern ich rede von unserer Namensschwester aus dem Osten. Frankfurt am Main ist in einer gänzlich anderen Situation als die Oder-Stadt. Während dort in den vergangenen 30 Jahren die Zahl der Bürger und Bürgerinnen um mehr als ein Drittel gesunken ist, und wahrscheinlich weiter sinken wird, steht Frankfurt am Main vor der Herausforderung wachsender Beliebtheit.

Weiterlesen hier: Haushaltsrede 26042018

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Rede zum geplanten „Zentrum für Integration“ vom 28.9.2017:

Herr Vorsteher, meine Damen und Herren!

Frankfurt ist eine multikulturelle Stadt. Diese Multikulturalität ist nicht gescheitert, sondern sie soll gestaltet werden. Ein Frankfurt ohne diese Multikulturalität wäre sehr grau. Vor vielen Jahren haben wir in diesem Haus über die Errichtung eines Hauses der Kulturen debattiert. Die KAV und ich haben das immer gefordert. Das war ein Lieblingsprojekt der GRÜNEN. Ich zitiere jetzt: „In Frankfurt arbeiten mehr als 200 Migranten in Vereinen, die ihre Landsleute beraten und vertreten. Die soziokulturelle Arbeit ist sehr wichtig, sie unterstützen den wechselseitigen Integrationsprozess. Von dieser Aktivität profitiert die ganze Stadt kulturell, sozial und finanziell.“ Ich habe aus einem Antrag der GRÜNEN aus dem Jahr 2001 zitiert. Die GRÜNEN haben diesen Antrag zurückgezogen und ein Jahr danach gemeinsam mit der CDU einen neuen Antrag gestellt. Laut diesem Antrag sollte die Stadt prüfen, ob, wie und wann ein solches Haus der Kulturen errichtet werden könnte. Im Bericht, der dann vom Magistrat kam, hieß es, wir haben kein Geld, wir machen das nicht. Im gleichen Jahr begann jedoch der Umbau des Waldstadions für circa 150 Millionen Euro. So viel zur Integrationspolitik der GRÜNEN und der CDU.

Weiterlesen hier: Rede am 28.9.2017 Integrationszentrum
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Rede zum kommunalpolitischen Situationsbericht am 31.8.2017

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Der Oberbürgermeister Feldmann hat in seiner bisherigen Amtszeit auch die Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern in den Mittelpunkt gestellt. Er hat dabei die Migranten nicht vergessen. Seine Wertschätzung für das Engagement von FrankfurterInnen mit Migrations-hintergrund, die sich auch in seinen Besuchen bei migrantischen Vereinen und Verbänden zeigt, stärkt das Gefühl von Migranten, angekommen zu sein und angenommen zu werden. Das ist wichtig für den Erhalt des friedlichen Zusammenlebens in Frankfurt.

Der OB ist unserer Einladung nachgekommen, er hat sich an einem Sonntag Zeit für uns genommen. Die Menschen haben das geschätzt. Es war eine interessante Begegnung mit einem regen Informationsaustausch. Dieses Lob verdient er. Bei seiner Rede zum Situationsbericht in Frankfurt hatte ich allerdings mehr erwartet. Situation ist ein Fremdwort, kommt aus dem Lateinischen und bedeutet „Lage“. Also ist der Situationsbericht eine Bestandsaufnahme der aktuellen Lage in Frankfurt.

Meine Damen und Herren, Frankfurt ist eine Stadt mit einem Migrantenanteil von ca. 50%. Integrationspolitik ist in dieser Stadt sehr wichtig. Unter Integration verstehen wir gleich-berechtigte Teilhabe auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens. Integration bedeutet also „Chancengleichheit“, das zu gewährleisten ist das Ziel unserer Integrationspolitik.

Der OB hat über die Lage der Migranten in dieser Stadt in seinem Situationsbericht überhaupt nicht gesprochen. Das war für mich eine Enttäuschung. Alle meine Vorredner haben es auch nicht für nötig erachtet hierüber zu sprechen. Es ist daher meine Pflicht auf diese Situation einzugehen.

Weiterlesen hier: Rede kommunalpolitischer Situationsbericht 2017 Brillante

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Haushaltsrede im Frankfurter Stadtparlament am 1.6.2017

Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren!

„Das ist ein Thema, das man mit Herzblut verfolgen muss“, sagte Gesundheitsdezernent Stefan Majer in der letzten Plenarsitzung. Von welchem Thema sprach er? Vom Kampf gegen die schlechte Luft in Frankfurt? Von der seit Jahrzehnten miserablen hygienischen Wasserqualität unserer Flüsse und Bäche? Von der mangelhaften Versorgung pflegebedürftiger Migranten? Nein, der Gesundheitsdezernent sprach von Frankfurt als „Fairtrade-Stadt“, und das sehr ausführlich.

Er hat damit die Reichweite grüner Politik in der seit einem Jahr regierenden schwarz-rot-grünen Koalition treffend dargestellt: Die Themen der Grünen kosten die Koalitions-Partner nur ein Lächeln, die Stadt wenig und sie behagen dem Nordendler mit ökologisch restaurierter Stuckdecke.

Vor genau einem Jahr habe ich den Magistrat gefragt, was aus dem im Jahr 2013 von der damaligen Integrationsdezernentin und dem Oberbürgermeister vorgestellten „10-Punkte-Plan“ für das Voranbringen der Integration geworden ist. Die vorläufige Antwort vom Februar 2017: Der Magistrat bedauert und bittet um Verständnis, aber er hat leider keine Ahnung (siehe B 37 vom 3.2.2017).

Integration bedeutet Teilhabe, das wird zwar in Sonntagsreden betont, aber wenn wir uns einmal hier im Saal umsehen, sehen wir, dass dies noch nicht Realität ist. Weniger als 10 Prozent der Stadtverordneten verfügen über einen Migrationshintergrund.

Weiterlesen hier: Haushaltsrede 2017 LB