Presseerklärungen

Presseerklärung vom 10.07 2023: Offene Seniorenarbeit – Den großen Playern gibt die Stadt, die kleinen Vereine gehen leer aus

Der Stadtverordnete Luigi Brillante ist empört darüber, dass die Frankfurter Koalition aus Grüne, FDP, Volt und SPD seinen Etat-Antrag zur besseren Förderung des Seniorenvereins Pro Seniore e.V. abgelehnt hat:

„Seit 23 Jahren bietet Pro Seniore speziell für SeniorInnen mit Migrationshintergrund entwickelte Beratungsangebote, die sehr gut angenommen werden. Statt diese Arbeit, die bisher ehrenamtlich erfolgt, endlich zu unterstützen, hat die Koalition es abgelehnt, durch eine geringe Förderung wenigstens eine stundenweise personelle Unterstützung zu ermöglichen,“ ärgert sich Brillante.

Bisher erhielte der Verein als Förderung lediglich eine kleine Summe, die aber der Frankfurter Verband für die Raummiete in Heddernheim vollständig vereinnahme – die gesamte inhaltliche Arbeit und die Erstellung des Kursprogramms werde von der Stadt nicht gefördert.

„Viele Angebote, wie z.B. der Aktivclub Heddernheim des Frankfurter Verbands finden seit der Corona-Pandemie überhaupt nicht mehr statt, der Verein Pro Seniore füllt also mit seinem Angebot eine Lücke in der Offenen Seniorenarbeit des Stadtteils, ohne dafür die entsprechende Förderung zu erhalten – während im Gegensatz der Frankfurter Verband durch die sichere Mietzahlung sogar noch profitiert. Diese politische Bevorzugung eines Big Players gegenüber einem engagierten, selbstorganisierten Verein sollte dringend hinterfragt werden“, so Brillante.

„Ich habe durchaus Verständnis für eine vorsichtige Haushaltspolitik. Angesichts der verschiedenen Korruptionsskandale der letzten Jahre in Frankfurt, z.B. bei der Arbeiterwohlfahrt oder im Amt für Bau und Immobilien, wo sich jeweils herausstellte, dass die städtische Verwaltung Steuerzahlergeld durch unterlassene Rechnungsprüfung veruntreut, frage ich mich aber, ob das mit Sinn und Verstand geschieht“, so Brillante abschließend.

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Presseerklärung vom 27. Juni 2023: Anträge zum Frankfurter Haushalt 2023

Der Stadtverordnete Luigi Brillante hat mehrere Etat-Anträge vorgelegt, die durch Kürzungen in anderen Bereichen kostenneutral umsetzbar sind.

Gekürzt werden soll bei der Tourismus und Congress GmbH. Während der zweijährigen Corona-Pandemie sei der Tourismus in Frankfurt fast zum Erliegen gekommen. Dennoch konnte die Gesellschaft jährlich über einen städtischen Zuschuss von 2,94 Millionen Euro verfügen, von dem vermutlich ein beträchtlicher Teil nicht zur Verwendung gekommen sei. Auch solle bei städtischen Festen die teure Eventisierung von Themen wie Demokratie oder Europa hinterfragt werden. Der Zuschuss für die Touristik und Congress GmbH solle um 660.000 Euro auf 2,28 Mio. gekürzt werden (Etat-Antrag E 355). Sinnvoll sei, das eingesparte Geld für mehr Personal im Bereich Lebensmittelkontrolle einzusetzen:

„Wer sich regelmäßig auf der Hygieneplattform im Verbraucherfenster Hessen informiert, ist schockiert über die Verhältnisse in vielen Gasthäusern Frankfurts. Die Lebensmittel-prüferInnen beklagen fast in jedem Lokal Kakerlakenbefall oder die Hinterlassenschaften von Mäusen. Doch fehlt es an Personal, um die ca. 2.400 Gastronomiebetriebe in Frankfurt regelmäßig zu kontrollieren. Um diese unhaltbaren Zustände zu beseitigen, muss mehr Personal eingesetzt werden“, so Brillante. (Etat-Antrag E 359).

Außerdem fordert Brillante bessere Bedingungen für kleine Träger in der Offenen Seniorenarbeit:

„Seit 23 Jahren bietet Pro Seniore e.V. speziell für SeniorInnen mit Migrationshintergrund entwickelte Beratungsangebote an, die sehr gut angenommen werden. Die städtische Förderung entspricht aber nur der Raummiete, die der Frankfurter Verband von Pro Seniore fordert. Die gesamte inhaltliche Arbeit und die Erstellung des Kursprogramms muss von ehrenamtlichen MitarbeiterInnen geleistet werden. Der Verein Pro Seniore füllt mit seinem Treff eine Lücke im Angebot der Offenen Seniorenarbeit, von der der große Player Frankfurter Verband profitiert. Das ist nicht fair,“ betont Brillante.

Für die notwendigen Verkehrsprojekte kommender Jahre, die vielfach in den Ferien zu Behinderungen im ÖPNV führen, verlangt Brillante einen besseren Schienenersatzver-kehr, finanzierbar sei dies durch die Auflösung der Nahverkehrsgesellschaft TraffiQ, die ineffiziente Doppelstruktur von VGF und TraffiQ sei nicht zeitgemäß (Etat-Antrag E 357), so Brillante abschließend.

(Presseerklärung als PDF: Hier herunterladen)

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Presseerklärung vom 10. August 2022: Frankfurt gräbt den Umlandgemeinden das Wasser ab

Der Stadtverordnete Luigi Brillante fordert die Stadt Frankfurt auf – vornehmlich die Umweltdezernentin Rosemarie Heilig – umgehend auf die Gemeinden im Vogelsberg, Spessart und Hessischen Ried zuzugehen, und mit Ihnen gemeinsam und solidarisch Lösungen zum Thema Wasserversorgung zu finden.

„Die Stadt Frankfurt holt sich 75 Prozent ihres Wassers aus dem Umland. Dort sinkt der Grundwasserspiegel immer weiter. So zum Beispiel im Vogelsberg, wo fehlende Schnee-schmelzen, die Abnahme der Regenfälle und der Wasserexport nach Frankfurt inzwischen dazu geführt haben, dass bis zu 70 Prozent der Quellen trocken sind“, erklärt Brillante.

(Die vollständige Presseerklärung als PDF: PM Wassersparen )

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Presseerklärung vom 19. Mai 2022: Städtisch subventioniertes Gehwegparken umgehend beenden

“Fußgängersicherheit wird in Frankfurt sträflich vernachlässigt – das ist bekannt. Dass die Stadt aber an vielen Orten Gehwegparken nicht nur zulässt, sondern sogar subventioniert, widerspricht den Bestrebungen nach einer Verkehrswende“, kritisiert Luigi Brillante.

Brillante bezieht sich auf das Angebot der städtischen Garagen-Bau und Betriebsgesellschaft mbH Frankfurt, das in den Bereichen Münzgasse, Limpurgergasse, Blauhandgasse, Große Fischerstraße, Weckmarkt, Dominikanergasse und Im Trierischen Hof „Subventioniertes Anwohnerparken“ via Kipp-Pfosten-Parkplatz für monatlich 23,27 Euro anbietet.

„Das Parken zum Schnäppchenpreis und auf Kosten von Fußgänger:innen muss umgehend beendet werden“, fordert Brillante.

(Die vollständige Presseerklärung als PDF: 190522 PM Gehwegparken subvenioniert )

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Presseerklärung vom 11. April 2022: ÖPNV verbessern ist wichtiger als 365 Euro Ticket für Alle

„Ein 365 Euro-Ticket für alle Frankfurter Fahrgäste einzuführen, scheint eine gute Idee – aber das Angebot muss auch stimmen, damit Menschen auf das Auto verzichten“, kommentiert Luigi Brillante das Vorhaben der Koalition aus Grüne, SPD, Volt und FDP, die Kosten für ein solches Ticket vom Magistrat prüfen zu lassen.

„Generell sind Ausgaben aus Steuergeldern, die mit der Gießkanne auf alle – auch auf die wohlhabenden – BürgerInnen unserer Stadt verteilt werden, gut zu prüfen“, meint Brillante.

„Längst überfällig ist die Reduzierung der Fahrtkosten für StudentInnen, die zwei Jahren im Homeoffice studieren mussten, aber dennoch verpflichtet waren, im Jahr 418 Euro für das Semesterticket zu zahlen“, betont Brillante.

(Die vollständige Presseerklärung als PDF: 110422 PM 365 Euro Ticket )

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Presseerklärung vom 4. März 2022: Römer sogt für Verkehrswende Richtung Auto

„Dass, vier Jahre nach meinem ersten Antrag, noch immer kein akzeptabler Ersatzverkehr besteht für die Fahrgäste im Frankfurter Norden, die von den sich wiederholenden monatelangen Streckensperrungen der S6 betroffen sind, ist ein Armutszeugnis Frankfurter Verkehrspolitik“, kritisiert der Stadtverordnete Luigi Brillante, der sich seit langem für eine Verbesserung des ÖPNV einsetzt.

„Keine der Lösungen, die ich seit 2018 vorgeschlagen habe, wurde vom Magistrat umgesetzt. Obwohl ich für meine Ideen zur Verbesserung des Ersatzverkehrs teilweise das einstimmige Votum der Stadtverordnetenversammlung erhielt.“

„Statt jahrelang über die Sperrung von 300 Meter Mainkai zu diskutieren, sollte der Verkehrsdezernent ein Blick in die Stadtteile werfen, wo wegen der schlechten ÖPNV-Anbindung alle junge Menschen mit 17 Jahren den Führerschein machen.“

„Verkehrswende muss endlich dezentral gedacht werden“, so Brillante abschließend.

( Zu meinen parlamentarischen Anträgen zum Thema geht es hier: KLICK )

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Presseerklärung vom 22.11.21: Pandemie-bedingte Lernrückstände aufholen

Luigi Brillante, Mitglied der Stadtverordnetenfraktion ÖkoLinX-ELF, sorgt sich um die schulischen Pandemie-Folgen für Kinder. Er weist auf eine Meldung des hessischen Kultusministeriums hin, nach der in der Pandemie viele Kinder in Hessen monatelang ohne Schulunterricht waren. Demnach seien mehr als 2.100 SchülerInnen von den Schulen als „abgetaucht“ gemeldet worden.

„Da das Fernbleiben vom Distanzunterricht nicht systematisch erfasst wurde, dürften die tatsächlichen Zahlen weit höher liegen. Es muss also von einer enormen Dunkelziffer an SchülerInnen ausgegangen werden, die während der Pandemie ohne jeglichen Kontakt zu ihren LehrerInnen waren“, so Brillante.

(Die vollständige Presseerklärung als PDF-Datei: 19112021 PM Pandemiefolgen )

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Presseerklärung vom 20.08.2021: Die KAV soll Migranten politisch vertreten und nicht über den Main schippern!

Luigi Brillante, Mitglied der Stadtverordnetenfraktion ÖkoLinX-ELF, kritisiert die Geschäftsführung der Kommunalen Ausländervertretung (KAV) für die Verwendung der ihr zur Verfügung gestellten Finanzmittel.

„Seit vielen Jahren setze ich mich dafür ein, dass der Geschäftsstelle der KAV höhere Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden, damit sie ihren Aufgaben besser gerecht werden kann. Dabei geht es mir um die Professionalisierung der KAV durch Einstellung von Fachpersonal und der versierten Unterstützung der KAV-Mitglieder bei ihrer politischen Arbeit“, erläutert Brillante.

Umso mehr kritisiere er, dass die KAV die wenigen Haushaltsmittel für Ausflugsfahrten verwendet. Anlass von Brillantes Kritik ist eine Einladung der KAV zu einer kostenlosen Schifffahrt auf dem Main. In der Einladung heißt es:

„Vor der herrlichen Kulisse der Skyline der Stadt Frankfurt am Main können Sie Ihre gewählten Vertreterinnen und Vertreter des „Integrationsparlaments“ zu verschiedenen Themen befragen, sich von KAV-Partnern beraten lassen und Kontakte zu anderen Vereinen und Gruppen knüpfen. Die Schifffahrt ist kostenlos und dauert etwa 4 Stunden.“

(Die vollständige Presseerklärung als PDF-Datei: 20082021 PM KAV Ausflug )

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Presseerklärung vom 26.2.2021: „Kein Kind zurücklassen!“

Luigi Brillante von der Europaliste unterstützt die Forderungen des Elternbunds Hessen e.V. zur schulischen Wiedereingliederung nach dem Corona-Lockdown.

„Es besteht die Gefahr, dass viele Schüler*innen die durch den Lockdown verursachten Lerndefizite nicht aufholen können und deshalb ihre Bildungs- und Berufskarriere nachhaltig unter der Pandemie leidet. Es ist Aufgabe des Staates, hier gegenzusteuern“, betont Brillante.

Der Elternbund Hessen e.V. hat in einem 10 Punkte-Plan einen „Bildungsschutzschirm“ gefordert: Auf der Grundlage einer Lernstandserhebung aller Schüler*innen sollen diese individuell gefördert werden. Ziel ist der Erhalt der Klassengemeinschaft.

(Die vollständige Presseerklärung hier als PDF-Datei: Forderungen Elternbund Hessen PM Luigi Brillante )

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Presseerklärung vom 16.2.2021: Endlich kostenlose Tests auch für Frankfurter Bürger*innen!

Luigi Brillante von der Europaliste begrüßt die von Gesundheitsminister Spahn vorgestellte Änderung der nationalen Teststrategie, nach der ab 1. März 2021 alle Bürger*innen ein Recht auf kostenlose Schnelltests haben.

„Seit Monaten beweist Tübingen, dass kostenlose Corona-Tests die weitere Verbreitung des Virus effektiv verhindern können und hat mit dieser Strategie die Inzidenz auf unter 35 Fälle pro 100.000 Einwohner gedrückt. Auch die Stadt Osnabrück bietet seit Anfang dieser Woche allen Bürger*innen und Pendler*innen kostenlose Schnelltests, die von den Bürgern sehr gut angenommen werden. Es ist bedauerlich, dass die Stadt Frankfurt sich bisher mit solchen Schutzmaßnahmen nicht hervorgetan hat. Umso erfreulicher, dass der Gesundheitsminister nun ankündigt, dass ab 1. März 2021 alle Bürger*innen ein Anrecht auf kostenlose Corona-Schnelltests haben“, erklärt Brillante.

(Die vollständige Presseerklärung als PDF-Datei: Testen Testen Testen PM Luigi Brillante )
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Presseerklärung vom 25.01.2021: Was ist aus dem Frankfurter Testmobil geworden? – Mitarbeiter in Pflegeheimen endlich regelmäßig testen

„Circa 470 Menschen sind in Frankfurt nachweislich an oder mit Covid-19 im Laufe der Pandemie gestorben. Die meisten Todesfälle sind alte Menschen in Seniorenheimen und Pflegeeinrichtungen. Dennoch gibt es noch immer keine regelmäßigen Testungen von MitarbeiterInnen in Seniorenheimen, das ist skandalös!“, kritisiert Luigi Brillante von der Europaliste.

Am Samstag hatte die Tagespresse darüber berichtet, dass im anthroposophischen Seniorenheim Aja Textor-Goethe der dortige Heimleiter die BewohnerInnen vor Masken und vor der Impfung gewarnt habe und selber keine Maske im Heim trage. Eine Mitarbeiterin des Seniorenheims hatte der Zeitung gesagt, sie sei noch kein einziges Mal im Heim getestet werden. Das Gesundheitsamt hat jetzt den Heimleiter zum Gespräch geladen.

(Die vollständige Presseerklärung hier als Pdf-Datei: Corona Testmobil verschollen Frankfurt PM Luigi Brillante
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Presseerklärung vom 15.01.2021: Lebensqualität im öffentlichen Raum statt Eventisierung – Frankfurt muss eine Stadt für Flaneure werden

„Der Frankfurt-Plan des Oberbürgermeisters greift zu kurz“, kritisiert Luigi Brillante von der Europaliste.

„Natürlich muss die Stadt sich Gedanken machen, wie sie nach überstandener Corona-Pandemie die Stadt wieder belebt, aber dies mit einer weiteren Eventisierung wie nächtlichem Einkaufen zu versuchen, geht in die falsche Richtung. Der öffentliche Raum muss ganzheitlich betrachtet werden, nicht wie bisher mit verschiedenen Sonderbeauftragten für Sauberkeit und Stadtmarketing. Wir brauchen die autofreie Innenstadt – natürlich mit Handwerker- und Anlieferverkehr. Der öffentliche Raum ist wertvoll, er sollte vom fließenden und ruhenden Autoverkehr weitgehend befreit werden. Wie eine Stadt lebenswert wird, zeigen Bologna und Kopenhagen. Frankfurt muss eine Stadt für Flaneure werden“, so Brillante.

Weiterlesen: Öffentlichen Raum aufwerten und Gastronomie stärken PM Luigi Brillante

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Presseerklärung vom 04.01.2021: „40 Jahre warten sind genug – Endlich Baugebiet am Eschbachtal realisieren!“

„Seit den 70er Jahren wird am Rand von Bonames ein Baugebiet („Am Eschbachtal“ – ehemals „Bonames-Ost“) geplant. Aber es passiert nichts. Es wird geplant und vergessen und umbenannt und taktiert. 1.600 dringend benötigte Wohnungen in U-Bahn-Nähe könnten längst bezogen sein. Aber weder der ehemalige Planungsdezernent Olaf Cunitz (Grüne) noch der aktuelle Dezernent Mike Josef (SPD) haben das Baugebiet realisiert. Die Politik muss endlich erklären, auf wen sie hier Rücksicht nimmt und warum die Interessen wohnungssuchender Frankfurter*innen hinten an stehen müssen“, verlangt Luigi Brillante, der zur Kommunalwahl erneut als Spitzendkandidat der Europaliste antritt.

Das Baugebiet wurde in 2018 geteilt, um dort „beschleunigt“ Planungsrecht für die beiden dringend benötigten Schulen zu schaffen, aber auch die Eröffnung des dort geplanten Gymnasiums Nord wird sich um Jahre verzögern, teilte der Magistrat im vergangenen Oktober mit.

Weiterlesen: Endlich Baugebiet in Bonames realisieren PM Luigi Brillante

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