Kommunalwahl 2026

Europa Liste-Programm zur Frankfurter Kommunalwahl 2026

(ELF)

 

Europa Liste für Frankfurt (ELF)

 

Bethmannstr.3

60311 Frankfurt am Main

E-Mail: europaliste@web.de

Internet: www.europaliste.com

 

Die Europa Liste für Frankfurt (ELF) ist eine unabhängige und überparteiliche Wählergruppe für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt die bereits seit 2001 im Frankfurter Parlament mit einem Stadtverordneten vertreten ist. Die Liste besteht aus kritischen Bürgerinnen und Bürgern und zielt darauf ab, die ethnische Vielfalt Frankfurts kommunalpolitisch besser zu repräsentieren.

Wir fokussieren uns auf folgende Eckpunkte:

• Frankfurt bildungs- und kulturstark
• Frankfurt integrativ
• Frankfurt transparent und bürgerfreundlich
• Frankfurt sozial und gerecht

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten informieren Sie genau vor der Wahl, für welche Projekte sie sich besonders einsetzen werden.

 

Wir wollen Ihr Sprachrohr im Römer sein!

 

Mit Ihrer Stimme für die Europa Liste für Frankfurt (ELF) zur Kommunalwahl

am 15 März 2026 unterstützen Sie eine Politik, die basisdemokratisch agiert und frei von Parteizwängen ist.

Frankfurt bildungs- und kulturstark

Schule und Bildung sind der Schlüssel zur Integration. Von besseren Schulbedingungen profitieren alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt

 Das deutsche Schulsystem ist hochselektiv und geht von homogenen Schulklassen aus, was in unserer multikulturellen Gesellschaft nicht mehr zeitgemäß ist. Schüler mit Migrationshintergrund stellen in einigen Schulen der Stadt sogar die Mehrheit dar. Besser situierte Eltern versuchen manchmal „problematischen Grundschulen mit hohem Ausländeranteil“ zu entgehen, indem sie aus ihrem Stadtteil wegziehen. Dadurch wird die Gefahr der Ghettobildung jedoch verstärkt, was das Problem der Schulen mit hohem Ausländeranteil wiederum verschärft.

Deutsche Schüler der unteren sozialen Schichten werden im heutigen System durch das Fehlen einer konsequenten und innovativen Politik gegenüber der Migration faktisch genauso vernachlässigt.

Ihre Leistungen leiden auch darunter. Lehrer sind dabei nicht schuld, sondern Opfer des Systems. Bessere Schulbedingungen für alle Schüler und eine bessere Förderung für Migrantenkinder sind also zwei Seiten derselben Medaille!

Wir wollen, dass Zuwanderung nicht mehr als Problem, sondern als Chance wahrgenommen wird. Nur bei jedem dritten Kind in Frankfurt sind beide Elternteile deutsch. Binationale Ehen sind weit verbreitet. Frankfurt kann und soll dieses Potential aktivieren und nutzen, beispielsweise durch die Erweiterung von bilingualen Angeboten in den öffentlichen Schulen, so dass mehr Frankfurter Kinder ohne und mit deutschem Pass zweisprachig aufwachsen können. Die Multikulturalität unserer Stadt soll nicht als Nachteil, sondern als Vorteil angesehen werden!

Eine gute Ausbildung ist eine große Ressource, über die unser Land verfügen könnte und müsste, wir sollten sie nicht aufs Spiel setzen! Schule und Bildung sind der Schlüssel zu unserer Zukunft und gleichzeitig zu einer gelungenen Integration.

Deshalb fordern wir:

 Schulen in benachteiligten Stadtteilen besonders unterstützen

• Mehr Förderprogramme, Nachhilfeangebote und Ganztagsplätze
• Abschaffung der Förderschule für Lernhilfe
• Senkung der Klassenstärke auf höchstens 20 Schüler
• Keine Zurückstellung der 6-jährigen Kinder vom Schulbesuch
• Mehrsprachige und interkulturelle Erziehung in den Kindergärten und Schulen
• Ausbau und bessere Finanzierung der Stadtteilbibliotheken zur Leseförderung

 

Frankfurt integrativ

 Integrationspolitik soll wesentlicher Bestandteil der Kommunalpolitik sein.

Es geht darum, Rahmenbedingungen für eine bessere Integration zu schaffen.

 Frankfurt ist eine moderne, multikulturelle und weltoffene Stadt. Ihre ausgeprägte Internationalität ergibt sich nicht nur aus der großen Anzahl der ansässigen globalen Unternehmen und multilateralen Institutionen, sondern auch aus dem besonders hohen Anteil an Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationsintergrund. In einer Stadt, in der etwa 50% der Menschen einen Migrationshintergrund haben, soll Integrationspolitik wesentlicher Bestandteil der Kommunalpolitik sein und zwar in allen Feldern der Politik!

 

Deshalb fordern wir:  

• Verbesserte Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt insbesondere für die Stadtverwaltung, durch Einführung eines „anonymen Bewerbungsverfahrens“.

• Errichtung von einem Haus der Kulturen sowie eine bessere Unterstützung und Finanzierung von Vereinen, die sich für Integration einsetzen.

• Erleichterte Anerkennung der im Ausland erlangten Abschlüsse

• Interkulturelle Öffnung der Altenhilfe, finanzielle und logistische Förderung von Begegnungsstätten für Migrantinnen und Migranten der ersten Generation. Migranten*innen sollen bei der Altenhilfe eingebunden werden.

 

 

Frankfurt transparent und bürgerfreundlich

 Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz bei wichtigen Entscheidungen und eine bessere Integration sind ergänzende Ziele

 Einer stärkeren Übernahme von sozialer Verantwortlichkeit durch die Bürgerschaft (auf Grund knapperer Mittel) muss eine stärkere Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an politisch administrativen Entscheidungen gegenüberstehen. Sie könnte das Handeln der Politik beim Bürger transparenter und damit letztlich auch akzeptabler machen.

Beschlüsse im Stadtparlament werden durch Abgeordnete gefasst, die dem Fraktionszwang ihrer Parteien unterstehen. Deshalb können die wenigen Stadtverordneten mit Migrationshintergrund im Stadtparlament die Interessen der ethnischen Minderheiten in Frankfurt nicht prioritär vertreten. 

 

Deshalb fordern wir: 

• Mehr direkte Gestaltungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Entscheidungen
• Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen aller städtischen Vorhaben
• Bürgergerechte Verwaltungssprache

 

Frankfurt sozial und gerecht

 Mehr Gerechtigkeit und Chancengleichheit ermöglicht die Integration der Migrantinnen und Migranten und die Situation der Sozialschwachen

 Frankfurt gilt als wohlhabende Metropole, doch die soziale Ungleichheit wächst sichtbar. Besonders Migrantinnen und Migranten kämpfen häufig mit strukturellen Barrieren im Alltag. Fehlende Anerkennung ausländischer Abschlüsse erschwert vielen den Zugang zum Arbeitsmarkt. Gleichzeitig steigen Mieten und Lebenshaltungskosten, was sozial Schwache stark belastet. Eine gerechtere Stadt entsteht nur, wenn alle Bevölkerungsgruppen gleiche Möglichkeiten erhalten.

 Deshalb fordern wir: 

• Ausbau von Unterstützungsstellen für Menschen mit geringem Einkommen
• Bessere soziale Arbeit in Stadtteilen mit hoher Armut
• Niedrigschwellige finanzielle Hilfen, z.B. für Energie, Mobilität oder Schulmaterial
• Bezahlbarer Wohnraum
• Kostenfreie oder stark vergünstigte Qualifizierungs- und Sprachkurse
• Kooperationen zwischen Stadt, Kammern und Betrieben für gezielte Integrationsprogramme.
• Mehr sozial geförderte Wohnungen schaffen
• Zweckentfremdung und spekulativen Leerstand stärker bekämpfen
• Kommunale Wohnungsgesellschaften stärken und ausbauen.
• Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse

 

Wohnen:

Migranten*innen in Frankfurt sind in Bezug auf das Wohnen diskriminiert, was sich in Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche äußert. Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt ist eine Benachteiligung bei der Suche nach Anmietung und der Nutzung von Wohnraum und kann offen oder verdeckt auftreten. 

Formen der Diskriminierung

• Offene Diskriminierung: Vermieter schließen bestimmte Gruppen direkt in Wohnungsanzeigen aus.
• Verdeckte Diskriminierung: Bewerber mit Migrationshintergrund werden mit vorgeschobenen Gründen abgelehnt, die eigentlich diskriminierend sind.
• Diskriminierung aufgrund des Namens: Menschen mit ausländischen Namen haben es bei der Wohnungssuche schwerer als Deutsche mit einem ähnlichen Profil, wie Experimente zeigen. 

Wir fordern, dass die Stadt hier tätig wird und sich dafür einsetzt, dass solche Diskriminierungen in Frankfurt aufhören.

Mieterinnen und Mieter mit ausländischer Staatsbürgerschaft oder einem Migrationshintergrund, wohnen in Frankfurt im Durchschnitt deutlich beengter als Deutsche ohne Migrationshintergrund. Dies geht aus Daten des neuen Integrations- und Diversitätsmonitoring des Amts für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) hervor.

 

Erbpacht:

Die Erbpacht hat die Aufgabe, jemanden zu ermöglichen, ein Gebäude auf einem Grundstück zu errichten oder zu nutzen, das ihm nicht gehört.

Die Idee des Erbbaurechtes soll als Instrument für günstiges Wohnen dienen. In Frankfurt ist es aus den Fugen geraten.

Wir fordern daher:

1. Eine grundlegende Überprüfung und Absenkung der aktuellen Erbpachtzinssätze, insbesondere für Wohnnutzungen.
2. Die Einführung sozialer Kappungsgrenzen, um unzumutbare Belastungen zu verhindern.
3. Transparente, verständliche und frühzeitige Kommunikation seitens der Stadt gegenüber allen Erbbauberechtigten.
4. Eine Neuausrichtung der Erbbaurechtspolitik hin zu sozialer Stabilität und langfristiger Wohnraumsicherung statt kurzfristiger Einnahmeoptimierung.

Eine Stadt wie Frankfurt trägt Verantwortung – nicht nur gegenüber Investoren, sondern vor allem gegenüber den Menschen, die hier leben. Ein sozial verträglicher Erbpachtzins ist dafür eine grundlegende Voraussetzung.