Interkulturelle Kompetenz in der Verwaltung

Anfrage A 102 vom 22.03.2022: Interkulturelle Schulungen für städtische Mitarbeiter*innen

„Es ist beabsichtigt, in den städtischen Ämtern und Betrieben ein modernes Verständnis interkultureller Öffnung zu verankern. In der Personalentwicklung und Schulung von Führungskräften wird hierzu das Bewusstsein für interkulturelle Fragen und die städtische Vielfalt systematisch gefördert.“

Diese Aussage traf der Magistrat 2015 im Bericht B 107 und kündigte an, dass die Förderung interkultureller Kompetenz zukünftig Inhalt aller Fortbildungsveranstaltungen für Führungskräfte sei. Im Rahmen der Fortbildung und Personalentwicklung würden für die Mitarbeiter*innen Qualifizierungsmaßnahmen durchgeführt, um die interkulturelle Kommunikations- und Handlungsfähigkeit der städtischen Mitarbeiter*innen zu verbessern.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

Wie viele Mitarbeiter*innen in welchen städtischen Behörden und Abteilungen haben in den letzten fünf Jahren an interkulturellen Schulungen teilgenommen? Bitte in Relation zur Beschäftigtenzahl setzen.

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Antragsteller: Stadtv. Luigi Brillante

Mitarbeiter*innen bei der Stadtverwaltung

Anfrage A 58 vom 21.11.21: Städtische Beschäftigte mit Migrationshintergrund

Vor vier Jahren hat der Magistrat im Bericht B 385/2017 auf Bitte des Anfragestellers dargelegt, wie sich die Zahl der Beschäftigten mit Migrationshintergrund in den Jahren 2012 bis 2016 entwickelt hat. Die Zahlen sind nur mäßig aussagekräftig, da „zur Bestimmung des Merkmals Migrationshintergrund lediglich die Staatsangehörigkeit sowie ein Geburtsort im Ausland“ erhoben wird, wie der Magistrat darlegte. Allerdings erwähnt der Magistrat in diesem Bericht, dass es eine freiwillige und anonymisierte Umfrage in vier Ausbildungslehrgängen des Jahres 2017 gegeben habe, die erhob, ob mindestens ein Elternteil nicht in Deutschland geboren bzw. bei Geburt nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hatte. Nach dieser Erhebung hatten rund 48 % der Nachwuchskräfte einen Migrationshintergrund.

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Francois-Mitterand-Platz entsiegeln

Antrag NR 144 vom 21.10.21: Frankfurter Plätze sollen zum Verweilen einladen

Nur wenige Plätze in Frankfurt sind gelungen und laden Bürger*innen zum Verweilen ein. Ein besonders abschreckendes Beispiel ist der 2008 umgestaltete Francois-Mitterand-Platz in der Innenstadt. Der zuständige Ortsbeirat hat Anfang 2019 eine Entsiegelung dieser „Betonödnis“ gefordert. In der ablehnenden Stellungnahme des Magistrats (ST 1088/19) heißt es:

„Der Francois-Mitterand-Platz war vor seiner letzten Umgestaltung (ursprünglich Blittersdorfplatz) ein kleiner Taschenpark mit Rasenflächen sowie kleinteiligen Baum- und Strauchstrukturen. Der Park entwickelte sich im Laufe der Zeit zu einer punktuellen Anlaufstelle der Drogenszene. Die kleinteilige Gestaltung und die vorhandenen Vegetationsstrukturen wurden auch als Drogenverstecke genutzt. Hinzu kamen großflächig vermüllte Areale und Bereiche, in denen die Notdurft verrichtet wurde. (…)

Im Vergleich zur Ausgangssituation erhielt der Platz mit seiner Fertigstellung im Jahr 2008 einen eher formalen und steinernen Charakter mit einem hohen Versiegelungsgrad. Die Baumscheiben wurden mit Gitterrosten abgedeckt, die nur mit Spezialwerkzeug für die Pflege der Bäume geöffnet werden können. (…) Eine zeitnahe großflächige Entsiegelung und Begrünung des Francois-Mitterand-Platzes kann der Magistrat nicht in Aussicht stellen.“

Als der Platz zur steinernen Wüste versiegelt und die Bäume mit Gitterrosten abgedeckt wurden, waren die Grünen bereits viele Jahre in der Frankfurter Stadtregierung und für die Umweltpolitik verantwortlich. Weiterlesen

Nachhaltige Mobilität – auch bei Wohlfahrtsverbänden

Antrag NR 1054 vom 04.12.2019: Nachhaltige Mobilität – auch bei Wohlfahrtsverbänden

Die Wohlfahrtsverbände übernehmen für die Stadt Frankfurt vielfältige Aufgaben in der Senioren- und Behindertenarbeit, in der Flüchtlingsbetreuung, als freie Träger in der Kinderbetreuung, in der Pflege, u.v.m.

Finanziert wird dies aus dem Haushalt der Stadt Frankfurt. Die Gelder sollten selbstverständlich nicht dazu verwendet werden, ein Verhalten zu fördern, das von der eigenen Zielsetzung der Stadt abweicht. Dies ist im Bereich Nachhaltige Mobilität aber der Fall, wenn den MitarbeiterInnen eines freien Trägers der klassische Dienstwagen zur Verfügung gestellt wird, wie es z.B. die Arbeiterwohlfahrt oder der Familienservice Frankfurt einigen Kita-Leitungen anbietet, statt sie mit einem attraktiven Jobticket auszustatten. Weiterlesen

Romantik-Museum Frankfurt

Anfrage A 477 vom 09.04.2019: Romantik-Museum im Großen Hirschgraben im Zeitplan?

Seit Ende 2018 sollte das Romantikmuseum im Großen Hirschgraben fertig gestellt sein – so sah es die Planung vor und so äußerte sich auch der Bauherr für das Projekt, die ABG Frankfurt Holding beim Richtfest im September 2017. „Wir freuen uns als Immobilienkonzern, den Bau dieses für Frankfurt wichtigen Museums termingerecht und im Kostenrahmen umzusetzen und damit einen Beitrag zur Stadtentwicklung zu leisten“, sagte damals ABG-Geschäftsführer Frank Junker.

Im April 2019 ist dem äußeren Anschein nach eine zeitnahe Fertigstellung des Bauprojekts im Großen Hirschgraben nicht wahrscheinlich. Die Straße ist weiträumig unbegehbar, was auch für die dort ansässigen Unternehmen und gastronomischen Einrichtungen seit langem zu starken Einschränkungen führt. Weiterlesen

Meine Anträge zum Haushalt 2019

Ende Februar wird im Stadtparlament der Frankfurter Haushalt 2019 beraten und diskutiert. Im Folgenden finden Sie meine Etatanträge:

– Bessere Arbeitsbedingungen für die KAV: E_200_2019

– Autoarme Baugebiete in Frankfurt planen: E_203_2019

– Schäden an städtischen Gebäuden durch Wildpinkler verhindern: E_205_2019

– Reduzierung der Zuschüsse für traffiQ: E_208_2019

– Bessere Förderung der interkulturellen Seniorenarbeit: E_213_2019

– Antidiskriminierungsberatung in der Anne-Frank-Schule: E_214_2019

– Ein Kinderparlament für Frankfurt am Main: E_216_2019

– Förderung für das Archiv Frau und Musik e. V.: E_217_2019

– Neuen Integrationsausschuss bilden: E_225_2019

– Sparen, wo es nicht wehtut: Weniger babbeln im Amt: E_226_2019

– Sparen, wo es nicht wehtut: Kürzung des Tourismus-Etats: E_227_2019

– Sparen, wo es nicht wehtut: Weniger Marketing für Frankfurt: E_228_2019

Danke Deutschland – Mehr Demut zeigen?

Anfrage vom 28.8.2018: Vorfall in der Stadtverordnetenversammlung vom 21.6.2018

Der Rücktritt von Mesut Özil aus der Fußball-Nationalmannschaft hat zu einer Debatte über Rassismus geführt, an der sich viele Menschen via Twitter unter dem Hashtag #MeTwo beteiligt haben. Sie teilten dort Erfahrungen des alltäglichen Ausgeschlossenseins, der Beleidigung und der Demütigung. Die rassistischen Angriffe, die Mezut Özil nach der Begründung seines Rücktritts erleben musste, kamen keineswegs nur von anonymen Internet-Nutzern, sondern verstärkt von Funktionsträgern des öffentlichen Lebens. Für Menschen mit Migrationshintergrund ist das ein fatales Zeichen, weist es doch darauf hin, dass – egal wie erfolgreich und integriert sie sind – die Herkunft ihrer Eltern oder Großeltern jederzeit gegen sie verwandt werden kann.

„Die führenden Politiker in diesem Land haben keine Vorstellung davon, wie Einwanderer leben“ schreibt Patrick Bahners in seinem Artikel „Die neue Herablassung“ in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 12.8.2018. Dies zeigten auch die Reaktionen auf die Erlebnisse, die Menschen per Twitter erzählt haben. Dabei beschwere sich nur ein verschwindend kleiner Teil der BürgerInnen mit Migrationshintergrund, so Bahners: „Diese Beschwerde im Regelfall zu unterlassen, über die Kränkung hinwegzugehen, das ist und bleibt für die Betroffenen normal: eine Übung der Höflichkeit.“

Aber rassistische Kränkungen beeinträchtigen das Lebensgefühl der Menschen, gleichwohl, ob sie selbst oder eines ihrer Vorbilder gedemütigt wurden: es untergräbt ihre Zuversicht, als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft zu gelten.

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Höhe der Privatschulgelder ermitteln

Antrag NR 630 vom 13.7.2018: Transparenz bei den Schulgeldern

In Deutschland ist die Herkunft eines Schülers/einer Schülerin noch immer ausschlaggebend für seinen Bildungserfolg. In den vergangenen Jahren hat sich an diesem Fakt nichts geändert. Verantwortlich dafür ist auch die zunehmende Entmischung der Schullandschaft. Wohlhabende Eltern setzen vermehrt auf Segregation: Die SchülerInnenzahl an den privaten Ersatzschulen in Frankfurt hat in den vergangenen sechs Jahren um mehr als 30 Prozent zugenommen. Den staatlichen Schulen bleiben die gesellschaftlichen Herausforderungen der Integration und Inklusion überlassen. Eine verantwortungsvolle Bildungspolitik versucht, die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden und allen Kindern die gleichen Bildungschancen bereitzustellen.

Bekanntermaßen ist im deutschen Grundgesetz ein Sonderungsverbot verankert, das besagt: Private Ersatzschulen dürfen nur genehmigt werden, wenn an ihnen „eine Sonderung der SchülerInnen nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird“. Wir hatten deshalb in der Anfrage A 304 nach der Höhe der Schulgelder der in Frankfurt ansässigen Privatschulen gefragt. Laut B 140 vom 14.5.2018 liegen dem Magistrat hierzu jedoch keine verbindlichen Aussagen vor.

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