Danke Deutschland – Mehr Demut zeigen?

Anfrage vom 28.8.2018: Vorfall in der Stadtverordnetenversammlung vom 21.6.2018

Der Rücktritt von Mesut Özil aus der Fußball-Nationalmannschaft hat zu einer Debatte über Rassismus geführt, an der sich viele Menschen via Twitter unter dem Hashtag #MeTwo beteiligt haben. Sie teilten dort Erfahrungen des alltäglichen Ausgeschlossenseins, der Beleidigung und der Demütigung. Die rassistischen Angriffe, die Mezut Özil nach der Begründung seines Rücktritts erleben musste, kamen keineswegs nur von anonymen Internet-Nutzern, sondern verstärkt von Funktionsträgern des öffentlichen Lebens. Für Menschen mit Migrationshintergrund ist das ein fatales Zeichen, weist es doch darauf hin, dass – egal wie erfolgreich und integriert sie sind – die Herkunft ihrer Eltern oder Großeltern jederzeit gegen sie verwandt werden kann.

„Die führenden Politiker in diesem Land haben keine Vorstellung davon, wie Einwanderer leben“ schreibt Patrick Bahners in seinem Artikel „Die neue Herablassung“ in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 12.8.2018. Dies zeigten auch die Reaktionen auf die Erlebnisse, die Menschen per Twitter erzählt haben. Dabei beschwere sich nur ein verschwindend kleiner Teil der BürgerInnen mit Migrationshintergrund, so Bahners: „Diese Beschwerde im Regelfall zu unterlassen, über die Kränkung hinwegzugehen, das ist und bleibt für die Betroffenen normal: eine Übung der Höflichkeit.“

Aber rassistische Kränkungen beeinträchtigen das Lebensgefühl der Menschen, gleichwohl, ob sie selbst oder eines ihrer Vorbilder gedemütigt wurden: es untergräbt ihre Zuversicht, als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft zu gelten.

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Höhe der Privatschulgelder ermitteln

Antrag NR 630 vom 13.7.2018: Transparenz bei den Schulgeldern

In Deutschland ist die Herkunft eines Schülers/einer Schülerin noch immer ausschlaggebend für seinen Bildungserfolg. In den vergangenen Jahren hat sich an diesem Fakt nichts geändert. Verantwortlich dafür ist auch die zunehmende Entmischung der Schullandschaft. Wohlhabende Eltern setzen vermehrt auf Segregation: Die SchülerInnenzahl an den privaten Ersatzschulen in Frankfurt hat in den vergangenen sechs Jahren um mehr als 30 Prozent zugenommen. Den staatlichen Schulen bleiben die gesellschaftlichen Herausforderungen der Integration und Inklusion überlassen. Eine verantwortungsvolle Bildungspolitik versucht, die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden und allen Kindern die gleichen Bildungschancen bereitzustellen.

Bekanntermaßen ist im deutschen Grundgesetz ein Sonderungsverbot verankert, das besagt: Private Ersatzschulen dürfen nur genehmigt werden, wenn an ihnen „eine Sonderung der SchülerInnen nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird“. Wir hatten deshalb in der Anfrage A 304 nach der Höhe der Schulgelder der in Frankfurt ansässigen Privatschulen gefragt. Laut B 140 vom 14.5.2018 liegen dem Magistrat hierzu jedoch keine verbindlichen Aussagen vor.

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Verseuchte Gewässer in Frankfurt: Erste Maßnahmen

Anfrage A 338 vom 22.03.2018: Verseuchte Gewässer in Frankfurt

Nachdem auf unsere Initiative (NR 346/2017) nun ein aktueller Gewässerbericht vorgelegt wurde, wird deutlich, dass vielfacher Handlungsbedarf besteht, um die hygienische Qualität der Frankfurter Bäche und Flüsse zu erhöhen. Vor allem die in einigen Gewässern gefundenen multiresistenten Erreger sind besorgniserregend.

Die Leiterin des Frankfurter Gesundheitsamtes sieht keine besondere Gefährdung der Bevölkerung, solange sich die Menschen umgehend die Hände waschen, nachdem sie mit dem verseuchten Wasser in Berührung kamen. Allerdings liegen viele der Uferstellen, die von der Stadt als Naherholungsorte aufwändig saniert wurden, außerhalb erreichbarer Trinkwasserstellen und man tritt auch nicht zwangsläufig gleich den Heimweg nach Kontakt mit dem Gewässer an.
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